Einschreiben mit Kündigung nicht abgeholt: Keine automatische...
Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (10 Sa 156/11) hat nochmals festgestellt, dass keineswegs automatisch eine Zugangsvereitelung anzunehmen ist, nur weil jemand ein Einschreiben (bewusst) nicht...
View ArticlePost haftet für Zustellungsfehler
Die Post hat dem Empfänger einer Zustellung den durch eine falsch beurkundete Zustellung entstandenen Schaden zu ersetzen. Das hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm (11 U 98/13) am...
View ArticlePoststreik und Fristen: Was muss beachtet werden wenn die Post streikt?
Wie geht man damit um, wenn Mitarbeiter der Post streiken und die Gefahr besteht, dass Briefe nicht wie geplant ankommen, sondern mitunter erheblich verspätet? Es ist jedenfalls kein Thema, dass man...
View ArticleVorsicht: Nachnahme-Anschreiben der „HK-Vermittlung“ nicht annehmen!
Eine neue Variante des „Einschreiben-Tricks“ gibt es nun von der „HK-Vermittlung“: Bisher wurde sich darauf beschränkt, ein betrügerisches bzw. trickreiches Schreiben per Einschreiben zu schicken, um...
View ArticleZu den Zahlungsaufforderungen der NTT Telco
In Sachen Schreiben der „NTT Telco“, was Ende letzten Jahres für einigen Ärger gesorgt hat (dazu hier bei uns), ist derzeit kurz Folgendes festzustellen: Weiterhin ist im Rechtsdienstleistungsregister...
View Article„Abmahnung“ von Gettyimages?
Weiterhin kursieren Schreiben von GettyImages, mit denen die unerlaubte bzw. unlizenzierte Nutzung von dortigen Grafiken verfolgt wird. Formal gesehen sind die Schreiben sehr positiv, da man gerade auf...
View Article„Abmahnung“ durch GettyImages: Bei Nichtreaktion schreibt Waldorf Frommer
Wer – warum auch immer – ohne Lizenz Grafiken von GettyImages verwendet, erhält über kurz oder lang irgendwann ein Schreiben von dort, mit dem man eine Urheberrechtsverletzung vorwirft und gegen...
View ArticleVertragsrecht: Trotz Schriftform-Erfordernis in AGB ist Kündigung per E-Mail...
Eine Kündigung per E-Mail kann gegenüber Verbrauchern nicht zwingend ausgeschlossen werden. Ein Überblick zum Formerfordernis bei Kündigungen.
View ArticleGenau hinsehen: Post vom „dbv Deutsche Branchenbuch Verlag GmbH“ aus Nürnberg
Die „Deutsche Branchenbuch Verlag GmbH“ aus Nürnberg schreibt – und bevor man hier etwas unternimmt, sollte man genau hinsehen: Oben Links auf dem Schreiben steht nicht ohne Grund das Wort...
View ArticleBeweisrecht der ZPO im Zivilprozess: Nichts für Laien
In einem Arbeitsrechtsprozess – ich vertrat den Arbeitgeber – wurde ich kürzlich eindrücklich Zeuge, warum es durchaus klug ist, sich anwaltlich vertreten zu lassen, auch wenn es vermeintlich „alles...
View ArticleKlage erhalten: Was tun?
Wenn Sie eine Klage erhalten haben, steht Ihnen die unsere Rechtsanwälte in der Anwaltskanzlei Ferner im Zivilrecht und Zivilprozessrecht zur Seite. Weiterhin, wenn Sie eine Klage erhalten haben, wird...
View ArticleAGB-Recht: Bearbeitungsgebühr für Kredite bei Verbrauchern zurückfordern (FAQ)
Der Bundesgerichtshof (XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) hat festgestellt, dass die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr für Kredite in AGB gegenüber Privatpersonen unwirksam ist […] weil die Erhebung eines...
View ArticleAGB-Recht: Kündigung auch per E-Mail möglich – trotz AGB die Briefpost...
Ich habe in der Sache unspannende, rechtlich aber sehr interessante, Angelegenheit gegen einen Stromanbieter geführt: Es geht um die Frage der Form bei einer Kündigung. In den AGB des Anbieters, die...
View ArticleRückzahlung von Bearbeitungsgebühren: Schwierige Abwicklung mit der Santander...
Bei der Rückforderung von gezahlten Bearbeitungsgebühren erweist sich vor allem die Santander Consumer Bank in der hiesigen Erfahrung als besonders nervig. Dabei gibt es kein für mich erkennbares...
View ArticleKreditgebühren zurückfordern – Was ist zu tun?
Der Bundesgerichtshof hat nunmehr in mehreren Entscheidungen seit 2014 die grundsätzlichen Fragen rund um die Kreditgebühren und auch im Jahr 2016 zu Darlehensgebühren in Bausparverträgen geklärt....
View ArticleKreditgebühren: Bearbeitungsgebühren richtig einfordern
Hinsichtlich der Rückforderung von Bearbeitungsgebühren aus Krediten tickt allmählich die Uhr: Am 31.12. eines jeden Jahres verjähren die Ansprüche aus Verträgen, die 3 Jahre vorher geschlossen wurden....
View ArticleUrteil: Targobank muss „einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrag“...
Bekanntlich hatte ich für einen Mandanten vor einiger Zeit eine Klage gegen die Targobank eingereicht, die auf Rückzahlung eines bei Abschluss des Kreditvertrages erhobenen „einmaligen...
View ArticleFilesharing-Abmahnung: Was tun?
Um die Filesharing-Abmahnung ranken sich viele Mythen, etwa warum solche Abmahnungen „ganz klar“ wirkungslos sind oder wie man sich zwingend verhalten soll. Auf dieser Seite werden die nach Erfahrung...
View ArticleEinwurf-Einschreiben erfüllt formales Erfordernis des „Einschreibens“
Unter bestimmten Umständen ist im Gesetz die Zustellung per Einschreiben vorgesehen, dies insbesondere bei bestimmten Vorgängen im GmbH-Gesetz. Angesichts eines hier bestehenden Streits darum, ob als...
View ArticleDie Willenserklärung
Was ist die Willenserklärung? Sie ist Kern-Element des Zivilrechts im ersten Semester und alles andere als „einfach“. Nur mit der Willenserklärung (WE) kommt man zum Idealfall im Zivilrecht: Der...
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